Barthel: Strukturveränderungen mit Vernunft und Augenmaß – nicht nach der Lautstärke der Proteste
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr 80 Millionen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, weil es uns besonders gut geht. Wir müssen zur…
CDU hält am Konsolidierungskurs fest
Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte…
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat…
Wirtschaftliche Entwicklung positiv und hoffnungsvoll
Sachsen-Anhalt hat die Krise der Solarbranche besonders stark zu spüren bekommen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, die wirtschaftliche Entwicklung…
Renten steigen im Osten um 3,29 Prozent
In Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, dass die Rente den Löhnen folgt. Steigen die Einkommen für die Erwerbstätigen, dann profitieren…
CDU stellt Antrag zu neuer Förderpolitik
„Unser Antrag zur Neufassung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt ‚GRW-Förderung im Jahr 2012 - Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land…
Unternehmen sollen Sozialbeiträge nicht mehr vorveranlagen müssen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Milliardenrücklagen der Krankenkassen sei der Vorschlag die Vorfristigkeit zur Stabilisierung der…
Der „Weißen Rose“ gedenken, für Freiheit und Demokratie eintreten!
„Wir gedenken der grausamen Hinrichtung der ‚Weiße Rose‘-Aktivisten Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst durch die Nationalsozialisten und…
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Kostenbremse für regenerative Energien
Gleichzeitig kritisiert er die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, diese Konzepte würden falsche Signale setzen und die Erneuerbaren Energien zu…
Kurze: Familienpolitik ist mehr als die Investition in Betreuungseinrichtungen
„Die Familienpolitik darf sich nicht auf eine Debatte um Investitionen in Betreuungseinrichtungen reduzieren lassen. Wer nur in eine verlängerte…
CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel: Wahl eines linken Ministerpräsidenten ist keine gute Entwicklung für Thüringen
Thüringen steht vor allem aufgrund dieser politischen Kontinuität heute
unter den neuen Bundesländern sehr gut da. Diese stabile…
Mit dem Herzen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt in Europa
Der Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Sven Schulze wird auf dem Landestag verabschiedet, da er aufgrund der Altersgrenze der Jungen Union…
Schröder zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Erfurt: In Thüringen ist schon Weihnachten
„Das Vertragswerk gibt einen guten Vorgeschmack auf ein auch in Sachsen-Anhalt drohendes Linksbündnis. Gleich an 23 Stellen werden neue Programme und…
24. Landesparteitag in Lutherstadt Wittenberg
Ebenso wurden erste Vorbereitungen für die kommende Landtagswahl getroffen. Die Delegierten entschieden weiterhin über die neue Zusammensetzung des…
Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz!
„Keine Frage, die Gleichstellungspolitik ist eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein nachhaltig wirtschaftliches…
Gedenkstunde zum 25. Jahrestag des Mauerfalls
Als einziger Ministerpräsident ließ es sich Dr. Reiner Haseloff nicht nehmen, der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 25. Jahrestag des…
Landesvorsitzender Thomas Webel zur politischen Situation in Thüringen
In Thüringen soll zukünftig eine politische Konstellation regieren, die Sachsen-Anhalt acht Jahre lang bundesweit die rote Laterne in allen…
Erstmals Arbeitslosenquote unter 10 Prozent
Der Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, begrüßte die Ergebnisse der aktuellen Arbeitsmarktstatistik. Erstmals seit…
Kurze: Kinderförderung und Schulerhalt im ländlichen Raum bleiben ganz oben auf der politischen Agenda
Hierzu Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Kinderförderungsgesetz bereitet auf…
CDU will Schulfrieden durch Grundschulverbände
„Grundlage des Beschlusses ist ein weiterentwickeltes Papier des Landesfachausschusses Bildung und Kultur, das nun in weiteren Ausschüssen der Partei…
CDU hat die Wahl nach der Wahl
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei, André Schröder, hat der sächsischen…
Deutsches Erfolgsmodell Meisterbrief darf nicht in Frage gestellt werden!
Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 2013 angekündigt hat, alle reglementierten Berufe und ihren Zugang zu überprüfen, gibt es insbesondere in…
Landesnaturschutzgesetz-Änderung
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben eine Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht.
Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer…
Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz bestätigt bildungspolitischen Kurs der CDU im Land
„Die repräsentative Schulstudie für Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich Leistungsgerechtigkeit, individuelle Förderung und Erziehung…
Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
„Wir erwarten, dass jetzt auch Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zur Geltung kommen“, betonte Erwin Huber,…
Ergebnis der Landrätestichwahlen stabilisiert das sehr gute Kommunalwahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt
„Die Wahlergebnisse für die CDU sind eine gute Voraussetzung, um die vielfältigen Aufgaben zu lösen, die das Land gemeinsam mit den Kommunen…
Bund übernimmt vollständige Finanzierung des BAföG
Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studie-rende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch…
Mehr Gerechtigkeit für Mütter in der Rente
Ab 1. Juli 2014 werde für jedes vor 1992 geborene Kind ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeiten in der Rente gutgeschrieben. Damit werden…
Europa braucht deine Stimme - We love JUrope
Und tatsächlich brachten diese Bemühungen, die in die Gründung der Europäischen Union mündeten, ihren Mitgliedstaaten eine historisch einmalige Zeit…
Das neue Familienfördergesetz kommt!
„Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Sinne einer integrierten…