Patrick Schnieder: Ohne Neuwahl bleibt der geplante Neustart nur Inszenierung
„Die Lage in Rheinland-Pfalz ist ernst und sie bleibt es auch. Das Land braucht Neuwahlen“, bekräftigt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz,…
FAG: Wenig besser, vieles schlechter!
Nacke: „Zügige“ Aktenvorlage nur ein leeres Versprechen – Regierung Weil beachtet Parlamentsrechte weiterhin nur halbherzig
Hannover. Angesichts der ersten Sitzung des Paschedag-Untersuchungsausschusses nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg hat der…
Oesterhelweg: CDU-Antrag bringt Rechtssicherheit für Anhörungsfrist zum umstrittenen rot-grünen LROP-Entwurf
Hannover. Als einen Teilerfolg hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg das Einlenken der Landesregierung in der Debatte…
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Herausragende Kulturarbeit bei der Landesbibliothek
Vincent Kokert: Landesverfassung hat sich bewährt und muss geschützt werden
Anlässlich des Festaktes zum 20. Jahrestag der Landesverfassung erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Rande der…