Das Ergebnis der Bundestagswahl hilft der Landespolitik
"Das klare Votum für die Fortsetzung einer CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist gut für Sachsen-Anhalt. Sowohl bei der…
Schröder: LINKE missbraucht Kritik der Straße für Putschversuch
„Die LINKE instrumentalisiert die Kritik am Sparkurs offen für parteipolitische Zwecke. Mit Demonstranten im Rücken will sie die Landesregierung…
Thomas mahnt Opposition zur Mäßigung
"Das ein solches Papier der Arbeitsebene zuerst an die Medien gelangt, ist misslich. Dennoch hat der Minister eindeutig darauf verwiesen, dass die…
Ansprache des Beauftragten für Aussiedlerfragen der CDU-Deutschlands
Die Union bekennt sich zur Geschichte aller Deutschen und zu ihrer gesellschaftlichen Solidarität. Vor allem das Ehrenamt bildet eine Grundlage des…
Schröder: Die Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung – null Toleranz für feige Saboteure
Die Bundeswehr werde nicht nur in Katastrophenfällen wie jetzt beim Hochwasser gebraucht, auch ihr Verteidigungsauftrag und die wirtschaftliche Rolle…
Schröder: Die Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung – null Toleranz für feige Saboteure
Die Bundeswehr werde nicht nur in Katastrophenfällen wie jetzt beim Hochwasser gebraucht, auch ihr Verteidigungsauftrag und die wirtschaftliche Rolle…
CDU lehnt Bettensteuer für touristische Unternehmen ab
Diese teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg mit. Eine…
Kulturförderung nicht auf kommunale Zwangsabgabe aufbauen
Die Union werde ihre Haltung zum Landeshaushalt vom Kulturkonzept der Landesregierung abhängig machen, das spätestens im Herbst vorliegen sollte.
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Mückenplage muss ganzheitlich angegangen werden
„Auch wenn die Zuständigkeit für eine solche Situation bei den Landkreisen liegt, sollten wir als Land die Menschen unterstützen.
Mücken…
Zum Gedenktag des 17. Juni
„Unter dem Motto ‚Kollegen reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein‘ begehrten die DDR-Bürger vor 60 Jahren gegen einen totalitären Staat auf.…
Schnellhardt trifft Kommissar Lewandowski
Anlass dieses Gespräches war die Sondierung von Möglichkeiten zur Nutzung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die Beseitigung der…
Betriebe mit Hochwasserschäden können Kurzarbeitergeld beantragen und werden zusätzlich von den Sozialbeiträgen entlastet
Betriebe, welche durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe von Schäden und Arbeitsausfällen betroffen sind, können Kurzarbeitergeld beantragen.
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Hochwasser 2013
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach dem Sichtbarwerden der Schäden durch das extreme Hochwasser in verschiedenen…
Sachsen-Anhalt rückt näher zusammen
„So schlimm diese Ausnahmesituation für unser Land auch ist, so sehr zeigt sie einmal mehr, was die Menschen Sachsen-Anhalts zu leisten vermögen! Ich…
Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen
„Es ist tragisch, dass unser Land in so kurzen Abständen nach der Jahrhundertflut 2002 und dem Hochwassergeschehen 2006 erneut von solchen…
Sparen nicht das Ziel, sondern ein Mittel, um das Ziel zu erreichen
„Bildungs- und Hochschulpolitik sind Schwerpunkte unserer Landesregierung und meiner Fraktion. Besonders die Hochschulen sind wichtig für den…
Barthel: Strukturveränderungen mit Vernunft und Augenmaß – nicht nach der Lautstärke der Proteste
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr 80 Millionen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, weil es uns besonders gut geht. Wir müssen zur…
CDU hält am Konsolidierungskurs fest
Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte…
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat…
Wirtschaftliche Entwicklung positiv und hoffnungsvoll
Sachsen-Anhalt hat die Krise der Solarbranche besonders stark zu spüren bekommen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, die wirtschaftliche Entwicklung…
Renten steigen im Osten um 3,29 Prozent
In Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, dass die Rente den Löhnen folgt. Steigen die Einkommen für die Erwerbstätigen, dann profitieren…
CDU stellt Antrag zu neuer Förderpolitik
„Unser Antrag zur Neufassung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt ‚GRW-Förderung im Jahr 2012 - Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land…
Unternehmen sollen Sozialbeiträge nicht mehr vorveranlagen müssen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Milliardenrücklagen der Krankenkassen sei der Vorschlag die Vorfristigkeit zur Stabilisierung der…
Der „Weißen Rose“ gedenken, für Freiheit und Demokratie eintreten!
„Wir gedenken der grausamen Hinrichtung der ‚Weiße Rose‘-Aktivisten Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst durch die Nationalsozialisten und…
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Kostenbremse für regenerative Energien
Gleichzeitig kritisiert er die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, diese Konzepte würden falsche Signale setzen und die Erneuerbaren Energien zu…
Kurze: Familienpolitik ist mehr als die Investition in Betreuungseinrichtungen
„Die Familienpolitik darf sich nicht auf eine Debatte um Investitionen in Betreuungseinrichtungen reduzieren lassen. Wer nur in eine verlängerte…
CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel: Wahl eines linken Ministerpräsidenten ist keine gute Entwicklung für Thüringen
Thüringen steht vor allem aufgrund dieser politischen Kontinuität heute
unter den neuen Bundesländern sehr gut da. Diese stabile…
Mit dem Herzen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt in Europa
Der Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Sven Schulze wird auf dem Landestag verabschiedet, da er aufgrund der Altersgrenze der Jungen Union…
Schröder zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Erfurt: In Thüringen ist schon Weihnachten
„Das Vertragswerk gibt einen guten Vorgeschmack auf ein auch in Sachsen-Anhalt drohendes Linksbündnis. Gleich an 23 Stellen werden neue Programme und…